Kantonsrat: Sparmassnahmen sind Folge des Volksentscheids

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Nach über acht Monaten hat der Kanton Luzern ein Budget. Das heisst unter anderem, das Gewerbe kann endlich wieder auf wichtige Aufträge des Kantons zählen. Das Budget 2017 bringt aber auch schmerzhafte Sparmassnahmen. Ausgelöst haben diese die SVP sowie die Mehrheit der Luzerner Stimmbevölkerung.

Das Positive vorneweg. Nach Monaten hat der Kanton Luzern endlich ein Budget für das laufende Jahr 2017. Die bürgerlichen Parteien im Kantonsrat haben sich in der Septembersession zu einem Kompromiss durchgerungen. Positiv ist dies vor allem für das Gewerbe. Mit dem Budget kann der Kanton Luzern nun endlich wieder Investitionen tätigen und Aufträge an Gewerbebetriebe auslösen. Etliche Betriebe  hatten in den vergangenen Monaten unter den fehlenden Aufträgen gelitten und mussten finanzielle Einbussen in Kauf nehmen.

Um die Schuldenbremse einzuhalten, enthält das nun verabschiedete Budget aber schmerzhafte Einschnitte. Zahlreiche Sparmassnahmen betreffen die Bevölkerung ganz direkt. Zum Beispiel wird die Prämienverbilligung um über 10 Mio. gekürzt. Voraussichtlich rund 6‘000 Luzerner Haushalte müssen die bereits erhaltene Prämienverbilligung zurückzahlen. Die Stipendien werden um 2 Mio. zusammengestrichen. Auch bei der Polizei wird weiter gespart, die Einsatzpatrouillen in den ländlichen Regionen müssen künftig spürbar reduziert werden. All diese Sparmassnahmen wären nicht nötig gewesen, wenn die Steuerfusserhöhung im Mai 2017 eine Mehrheit gefunden hätte.

Aus Verantwortung für den Kanton Luzern hat sich die CVP für die Steuererhöhung eingesetzt. Die SVP hat das Referendum dagegen ergriffen. Im Abstimmungskampf hat die CVP davor gewarnt – auch hier im Pöstli – dass ohne Steuererhöhung ein Kahlschlag drohe. Der CVP und den anderen befürwortenden Parteien ist es allerdings nicht gelungen, die Stimmbevölkerung von der Notwendigkeit einer Steuererhöhung zu überzeugen. «Leider hat auch der Regierungsrat kommunikativ versagt», sagte der Eschenbacher CVP-Kantonsrat Adrian Bühler anlässlich der Kantonsratssession. «Die Regierung hatte sich im Vorfeld der Abstimmung geweigert, konkret aufzuzeigen, was bei einer abgelehnten Steuererhöhung passiert.» Dieser Fall ist am 21. Mai aber eingetreten. Adrian Bühler weiter: «Die Bevölkerung hat der Politik einen Sparauftrag gegeben. Wir können jetzt nicht so tun, als ob es diesen Volksentscheid nicht gegeben hätte.» Das nun verabschiedete Budegt und die Sparmassnahmen sind eine direkte Folge dieses Volksentscheids.

Kategorie: Abstimmungen & Wahlen, Finanzen | Kommentar schreiben

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