JA zur Steuererhöhung – Nein zum SVP Referendum

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Die Bevölkerung im Kanton Luzern stimmt am 21. Mai über eine Steuererhöhung um 0.1 Einheiten ab. Die CVP unterstützt die vom Kantonsrat beschlossene Steuererhöhung. Dem Kanton Luzern drohe ansonsten ein verheerender Kahlschlag, sagt Kantonsrat Josef Wyss.

Zur Abstimmung über die Steuererhöhung kommt es, weil die SVP das Referendum ergriffen hat. Kantonsrat Josef Wyss, weshalb ist diese Steuererhöhung nötig?

Josef Wyss: Der Kanton Luzern ist dringend auf diese zusätzlichen Einnahmen angewiesen. Lehnt die Bevölkerung die Steuererhöhung um 0.1 Einheiten ab, dann muss der Kanton notfallmässig 64 Millionen Franken einsparen. Das hätte einschneidende Auswirkungen auf das Gewerbe, die Gemeinden und die Bevölkerung. Ein Ja zu höheren Steuern ist deshalb zwingend nötig. Wir müssen in diesen sauren Apfel beissen, um den finanzpolitischen Turnaround zu schaffen.

Die Steuererhöhung beträgt 0.1 Einheiten. Was bedeutet dies konkret für unser Portemonnaie?
Das hängt vom jeweiligen Einkommen ab. Ein Beispiel: Für eine Eschenbacher Familie mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von 80’000 Franken würden die Steuern für das laufende Jahr um 100 Franken steigen. Diese 100 Franken gibt niemand gerne aus. Sie helfen aber mit, Sparmassnahmen zu verhindern, die uns sehr schmerzen werden.

Die Abstimmung ist nötig, weil die SVP das Referendum gegen die Steuererhöhung ergriffen hat. Dies hat auch zur Folge, dass der Kanton aktuell über kein Budget verfügt. Was bedeutet dies genau?

Das Referendum der SVP ist wirtschafts- und gewerbefeindlich. Der Kanton Luzern darf aufgrund des budgetlosen Zustands aktuell keine Investitionen tätigen. Strassenbau- und Investitionsprojekte sind auf Eis gelegt. Das sind Aufträge, die dem Gewerbe fehlen. Ein weiteres Beispiel: Die Luzerner Polizei muss ihre dringend notwendige Aufstockung des Personals verschieben. Dies ist paradox. Denn ausgerechnet die SVP hatte sich bei den vergangenen Wahlen den Slogan „für mehr Sicherheit“ auf die Fahne geschrieben…..

Kategorie: Abstimmungen & Wahlen | Kommentar schreiben

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